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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Inhaltsverzeichnis

  1. Anwendungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Versand- und Lieferbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Gewährleistung
  8. Haftung
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Gerichtsstand
  12. Alternative Streitbeilegung

1) Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma MH Handel GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle zwischen einem Verbraucher oder einem Unternehmer (nachfolgend "Kunde") und dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge über alle im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Leistungen. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.3 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Hierbei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail); maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, oder
- durch Lieferung der bestellten Waren an den Kunden; maßgeblich ist der Zugang der Ware beim Kunden, oder
- durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach Abgabe seiner Bestellung.

Sofern mehrere der genannten Alternativen in Betracht kommen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der genannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, sodass der Kunde an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden ist.

2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsart gewählt, erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal") unter den PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full?locale.x=en_DE verfügbar sind, bzw. sofern der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, verfügbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacy-full?locale.x=en_DE. Zahlt der Kunde mittels einer im Bestellprozess auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus wird der Vertragstext nicht zugänglich gemacht. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto kostenfrei mittels Angabe der entsprechenden Zugangsdaten abgerufen werden.

2.6 Vor Absendung einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers kann eine effektive Methode zur besseren Erkennung von Eingabefehlern darstellen.
Der Kunde kann alle im elektronischen Bestellprozess eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Auftragsbearbeitung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiert. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die vom Kunden für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit E-Mails des Verkäufers unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere obliegt es dem Kunden, bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von zur Auftragsabwicklung beauftragten Dritten gesendeten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anders angegeben, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls anfallende Lieferkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Die Zahlung kann mittels einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Zahlungsmethoden erfolgen.

5) Versand- und Lieferbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Waren an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich für die Abwicklung ist die im Bestellprozess des Verkäufers angegebene Lieferadresse. Abweichend hiervon gilt bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferadresse des Kunden.

5.2 Kann die beauftragte Transportfirma die Ware nicht zustellen und sendet sie deshalb an den Verkäufer zurück, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Versendung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die außerhalb der Sphäre des Kunden liegen, nicht zustellbar war, oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden zuvor angemessen über die Lieferung informiert.

5.3 Erfolgt die Lieferung durch einen Frachtführer, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante, d. h. an die nächstgelegene öffentliche Bordsteinkante zur Lieferadresse, sofern in den im Online-Shop des Verkäufers angezeigten Versandinformationen nichts anderes bestimmt ist oder nichts anderes vereinbart wurde.

5.4 Aus logistischen Gründen ist eine persönliche Abholung nicht möglich.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sich vom Vertrag zurückzuziehen, falls eine fehlerhafte oder nicht korrekte Eigenbelieferung vorliegt. Dies gilt nur, soweit der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er mit dem Lieferanten eine konkrete Absicherungsvorkehrung getroffen hat. Der Verkäufer unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich eine Gegenleistung anbieten.

6) Eigentumsvorbehalt

Erbringt der Verkäufer Vorauslieferungen, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) Gewährleistung

7.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Regelungen:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer

  • kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen,
  • bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Ware,
  • bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsrechte und -ansprüche ausgeschlossen,
  • die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • falls der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung in ein Bauwerk eingebaut wurden und dadurch dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine etwaige Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Für Unternehmer bleiben ferner die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Regressansprüche unberührt.

7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), trifft ihn die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort genannten Rügeobliegenheiten, gelten die Waren als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Frachtführer anzuzeigen und dem Verkäufer entsprechend mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, berührt dies nicht seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden für alle vertraglichen, quasivertraglichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischer Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt aus jedem Rechtsgrund

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund einer Garantieerklärung, soweit nicht anderweitig geregelt,
  • aufgrund zwingender Haftungsvorschriften wie dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, die Haftung ist nach dem vorstehenden Absatz unbeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich für einen bestimmten Gültigkeitszeitraum ausgibt und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine derartige Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

9.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert sollte mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer erstattet verbleibende Restbeträge nicht.

9.6 Ist der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht ausreichend, kann der Kunde die Differenz mit einer der vom Verkäufer angebotenen übrigen Zahlungsarten begleichen.

9.7 Der Guthabenwert des Aktionsgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und ist nicht verzinslich.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts Waren, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden, zurücksendet.

9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, mit befreiender Wirkung leisten. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer die Nichtberechtigung, die Geschäftsunfähigkeit oder das Fehlen der Vertretungsbefugnis des jeweiligen Inhabers bekannt ist oder grob fahrlässig unbekannt bleibt.

10) Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem Verbraucher nicht der dadurch gewährte Schutz entzogen wird.

11) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten. Ist der Kunde außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ansässig, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag dem beruflichen oder gewerblichen Bereich des Kunden zuzuordnen sind. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.